Noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein.
Dies gibt den beiden großen Verfassungsjubiläen, die der demokratische Rechtsstaat 2019 feiern kann, einen bitteren Beigeschmack. Denn „70 Jahre Grundgesetz“ und „100 Jahre Weimarer Verfassung“ bedeuten nicht zuletzt auch 70 bzw. 100 Jahre Verfassungsbruch.

Aus diesem Grund fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Kirche sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates: Es muss Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden!

Inzwischen leben mehr konfessionsfreie Menschen in Deutschland als Katholiken oder Protestanten – und schon sehr bald werden sie die absolute Mehrheit der Bevölkerung stellen. Es ist daher höchste Zeit, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden.

Über die notwendigen Reformen des Rechtsstaates diskutieren der Philosoph und Vorstandsvorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung Dr. Michael Schmidt-Salomon, der NRW-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, Beauftragter der SPD-Fraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die SPD-Politikerin und Landessprecherin der “Säkularen Sozis” Dr. Lale Akgün, der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Düsseldorf Pfarrer Thorsten Nolting sowie der Jurist und NRW-Grünen Politiker Robin Wagener.